Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ADGO
Verkäufer :
ADGO
Adrian Sikora,
Metalowców 16
32-040 Świątniki Górne(Polen)
USt-IdNr : PL9442136758
der Adresse von Geschäftssitz und Lieferadresse:
GoGlobal24-ADGO
Oldenburger Ring 3 02829 Markersdorf,
E-Mail-Adresse: adgo@adgoshop.de , Telefonnummer: 35183804123
- Allgemeines
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkauf gelten für alle Anfragen oder Bestellungen über die Internetseite adgoshop.de .
- Die vorliegenden Kaufbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Angebote und Verträge in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung von Produkten durch uns. Folglich stimmen Sie diesen Kaufbedingungen zu, wenn Sie über die Website eine Bestellung aufgeben, oder Sie ein Angebot von uns annehmen. Abweichungen von diesen Kaufbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
- Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist freiwillig, gleichwohl aber notwendig, eine Bestellung aufzugeben.
- Kunden sind zur Nutzung des Online-Angebotes im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit berechtigt. Die Nutzung der Inhalte darf ausschließlich für eigene private, nichtkommerzielle Zwecke erfolgen.
- Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Webseiten oder Zugang zu den Daten oder weiteren angebotenen Services besteht nicht. ADGO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile der Leistungen ständig zur Verfügung stehen.
- Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog.
- Sämtliche von uns dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden dar. Durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" können Sie die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Die ausgewählten Waren werden im Warenkorb gesammelt. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
- Im Warenkorb können Sie die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen bzw. über den Button "Weiter Einkaufen" weitere Artikel hinzufügen. Durch Klicken auf den Button "Zur Kasse gehen" werden Sie in weiteren Schritten zum Aufruf Ihrer bestehenden Registrierung oder zur Eingabe Ihrer Daten geführt. Sie (1) können sodann eine abweichende Lieferadresse angeben, (2) können eine der Ihnen angebotenen Zahlungsarten wählen, (3) werden aufgefordert, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der geltenden Datenschutzbestimmung zuzustimmen und (4) werden aufgefordert, vor der Absendung der Bestellung Ihre Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
- Sie geben durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorganges eine verbindliche Vertragserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. An Ihr Vertragsangebot sind Sie längstens 5 Tage gebunden.
- Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatische Eingangsbestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar, sie dient lediglich Ihrer Information über die technisch einwandfreie Übermittlung der Bestellung.
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Vertragsangebot innerhalb der Bindungsfrist durch Übermittlung einer Bestellbestätigung annehmen.
- Der Vertragstext kann vor dem Absenden der Bestellung von Ihnen ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Sie können die Daten Ihrer Bestellung ferner archivieren, indem Sie entweder (1) die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder (2) die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Ein gesonderter Abruf des Vertragstextes ist nicht möglich.
- Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
- Preis/Zahlung
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise sind grundsätzlich Bruttopreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und werden in EURO (€) angegeben. Die Preise verstehen sich wie jeweils angegeben pro Verkaufseinheit und gelten ab Lager sowie zuzüglich Versandkosten.
- Der Verkäufer stellt dem Kunden im Rahmen des Kaufvertrags die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:
- Nachnahme bei Lieferung.
- Barzahlung bei persönlicher Abholung.
- Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
- Elektronische Zahlungen und Zahlungen mit Visa, Visa Electron, MasterCard, MasterCard, MasterCard Electronic, Maestro, über Bluemedia.pl - mögliche aktuelle Zahlungsmethoden sind auf der Website des Online-Shops in der Registerkarte "Informationen zu Zahlungsmethoden" und auf der Website http: / / angegeben www.bluemedia.pl.
- Die Abwicklung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungen und Zahlungskarten erfolgt nach Wahl des Kunden über Bluemedia.pl. Der Service für elektronische Zahlungen und Zahlungskarten wird bereitgestellt von:
pl - Blue Media S.A. mit Sitz in Sopot (Anschrift: ul. Powstańców Warszawy 6 81-718 Sopot), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer: 0000320590, Registerakten beim Amtsgericht Gdańsk-Północ in Danzig, Aktie Kapital in Höhe von 2.000.000 PLN voll eingezahlt, NIP: 5851351185.
- Zahlungsdatum: Wenn der Kunde Barzahlung bei persönlicher Abholung, Zahlung per Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung per Kreditkarte wählt, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum des Kaufvertrags zu leisten.
- Wählt der Kunde die Zahlung per Nachnahme, ist der Kunde zur Zahlung per Nachnahme verpflichtet.
- Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung.
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zugestellt werden.
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB).
- Lieferung
- Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Methoden zur Lieferung oder Abholung des Produkts zur Verfügung:
- Kurier, Nachnahme.
- Persönliche Abholung möglich unter: Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf - an Werktagen von 07:00 bis 17:00 Uhr.
- Das Datum der Lieferung des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 7 Werktage, es sei denn, in der Beschreibung des Produkts oder bei der Bestellung ist eine kürzere Frist angegeben. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ist das Lieferdatum das längste angegebene Datum, das jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Frist für die Lieferung des Produkts an den Kunden wird wie folgt gezählt:
Wählt der Kunde die Zahlungsart Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers.
Wenn der Kunde die Zahlungsart per Nachnahme wählt - ab dem Datum des Kaufvertrags.
- Die Frist für die Abholung des Produkts durch den Kunden - wenn der Kunde eine persönliche Produktabholung wählt, ist das Produkt innerhalb von 2 Werktagen zur Abholung durch den Kunden bereit, es sei denn, in der Beschreibung des Produkts ist eine kürzere Frist angegeben oder bei der Bestellung. Bei Produkten mit abweichender Abholbereitschaft ist die Abholbereitschaft die längste vorgesehene Frist, die jedoch 2 Werktage nicht überschreiten darf. Über die Abholbereitschaft der Ware wird der Kunde zusätzlich vom Verkäufer durch eine entsprechende E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden informiert. Der Beginn der Bereitschaft der Ware zur Abholung durch den Kunden wird wie folgt gezählt:
Wählt der Kunde die Zahlungsart Banküberweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers.
Wenn der Kunde die Barzahlung bei persönlicher Abholung wählt - ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags.
- Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
- Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt unverbindlich und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt.
- Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt.
- Im Falle einer nicht von ADGO zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. Lieferung von Mindermengen) durch einen Lieferanten trotz eines von ADGO mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware, behält ADGO sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird ADGO den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
- Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für eine erneute Anlieferung.
- Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
- Widerrufsrecht
- Sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach § 312g BGB oder § 355 BGB ein gesetzliches Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung zu.
- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
schriftlich an folgende Adresse: Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf;
in elektronischer Form per E-Mail an folgende Adresse: adgo@adgoshop.de;
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs:
- Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an)
– Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum.
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ausschluss des Widerrufsrechtes
- Das Recht auf Rücktritt vom Fernabsatzvertrag steht gem. § 312 g (2) Nr. 1- 13 BGB dem Verbraucher nicht zu, insbesondere wenn es sich um einen Vertrag handelt:
- 312 g (2) Nr. 1- 13 BGB Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
- Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
- Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
- notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
- Gewährleistung, Haftung
- Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Die Haftung von ADGO ist ausgeschlossen, außer die Haftung für Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ADGO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ADGO beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ADGO oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ADGO beruhen.
- Höhere Gewalt (Force Majeure )
- Die Parteien haften nicht, wenn sie ihre Pflichten wegen eines unvorhergesehen oder eines als Höhere Gewalt geltenden Ereignisses überhaupt nicht oder nur teilweise erfüllen können; darunter fallen u. a. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Überschwemmungen, Feuer, Unwetter, Rohstoffknappheit, Streik im Transportsektor, Teil- oder Vollstreiks bzw. Aussperrungen. Die Partei, die von derartigen Ereignissen betroffen ist, hat die andere hierüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen vom Eintritt dieses Ereignisses zu unterrichten.
- Die Parteien vereinbaren, dass sie schnellstmöglich absprechen, wie die Bestellung bearbeitet werden soll, solange die Höhere Gewalt anhält.
- Alternative Streitbeilegung
- Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
- Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
- Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
- Schlussbestimmungen
- Die Website und alle Inhalte (einschließlich Grafiken, redaktionelle Inhalte, Dokumente und Beschreibung der Produkte und Dienstleistungen) sind geistiges Eigentum von ADGO und / oder Dritten. Die Website und ihre Inhalte sind durch geistige Eigentumsrechte gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geschützt. Nur die Anzeige der Website und Unterseiten sowie das Drucken auf Papier für den persönlichen Gebrauch des Kunden sind zulässig. Die vollständige oder teilweise Reproduktion der Datenbank oder der Inhalte für andere Zwecke als rein persönlich für den Kunden, ist untersagt.
- Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
1.1.2022